Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Provider4u GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von PROVIDER4U GMBH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: PROVIDER4U GMBH, Fackenburger Allee 78a, 23554 Lübeck, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 109067. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0451 – 400 390 70 sowie per E-Mail unter service@provider4u.de.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

§ 4 Vertragsdauer

Vertragsdauer ist die durch den Kunden und PROVIDER4U GMBH vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende vom Auftraggeber oder von PROVIDER4U GMBH gekündigt wird. Die Kündigung muss fristgerecht per Fax oder Briefpost bei PROVIDER4U GmbH eingegangen sein. Als Beginn für die Vertragsdauer gilt das Aktivierungsdatum des Webspace-Konto bzw. das Datum der Auftragsbestätigung von PROVIDER4U GMBH

§ 5 Kündigung aus wichtigem Grund

Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für PROVIDER4U GMBH insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der Paragraphen in Ziffern 10 oder 14 verstößt,
Bei Zuwiderhandlung oder ausbleibender Zahlung der Gebühr darf das Webspace-Konto jederzeit von PROVIDER4U GMBH deaktiviert sowie deren Inhalte unwiderruflich gelöscht werden.

§ 6 Mahngebühren

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden folgende Mahngebühren zzgl. zur Rechnung fällig:
1. Mahnung: 4.00 € Mahngebühr
2. Mahnung: 6.00 € Mahngebühr
3. Mahnung: 12.00 € Mahngebühr
Im Verzugsfall berechnet PROVIDER4U GMBH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie entsprechende Mahngebühren und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch eines Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Hierbei wird unter anderem das Logo der Firma PROVIDER4U GMBH eingeblendet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt PROVIDER4U GMBH vorbehalten.

§ 7 PROVIDER4U GMBH gibt keine Garantie dafür, dass das Webspace-Konto für einen bestimmten Dienst geeignet oder permanent verfügbar ist, es wird jedoch von einer 98%igen Verfügbarkeit im Jahresmittel ausgegangen.

§ 8 PROVIDER4U GMBH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch das Webspace-Konto verursacht wurden.

§ 9 PROVIDER4U GMBH ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace-Konto gespeicherten Dateien verantwortlich. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der öffentlichen Natur des Internet private oder wichtige Informationen vorsichtig gehandhabt werden müssen. PROVIDER4U GMBH ist für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen über das Internet zugänglichen Informationen nicht haftbar.

§ 10 Die Initiierung von elektronischen Massen-Publikationen ist dem Auftraggeber nicht gestattet. In einem solchen Fall kann PROVIDER4U GMBH das Webspace-Konto deaktivieren. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist PROVIDER4U GMBH berechtigt, das Webspace-Konto unverzüglich zu sperren und Schadenersatzansprüche gegen den Kunden zu stellen.

§ 11 Die zum Betreiben des Webspace-Konto benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von PROVIDER4U GMBH und dürfen jederzeit verändert werden.

§ 12 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das Webspace-Konto mit eigener Domain auf dem Server nur mit Browsern oder per FTP angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Solche Browser sind z.B. MS-Internet-Explorer 6.0 und Mozilla Firefox 1.0 oder die jeweils höheren Versionen.

§ 13 Solange der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereitstellt, ist PROVIDER4U GMBH berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für PROVIDER4U GMBH einzublenden.

§ 14 Der Auftraggeber versichert, dass er das Webspace-Konto nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Webseiten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. PROVIDER4U GMBH kann den Vertrag fristlos kündigen und das Webspace-Konto sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (z.B. Pornographie etc.) oder der Webspace abnormal z.B. durch exorbitant hohen Traffic belastet wird, sodass das System und andere Speicherplätze dadurch in mitleidenschaft gezogen werden. Es besteht seitens PROVIDER4U GMBH keine Prüfungspflicht der Seiten des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt PROVIDER4U GMBH hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum sowie eine E-Mail Adresse für jeden zugänglich zu machen.

§ 15 Die Dienstleistung von PROVIDER4U GMBH ist die zur Verfügungstellung des Webspace-Konto. Für Störungen innerhalb des Internet kann PROVIDER4U GMBH keine Haftung übernehmen.

§ 16 PROVIDER4U GMBH bietet einen kostenlosen E-Mail Support für das Webspace-Konto an. Der Telefonsupport ist nur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen. Der Umfang des kostenlosen e-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistungen des Webspace-Kontos. Support hinsichtlich cgi-Script Programmierung, JAVA-Applet Programmierung, Anwendung von MS-Frontpage, Programmierungen im Allgemeinen und ähnlichem sind nicht im kostenlosen Support enthalten.

§ 17 Der Auftraggeber erhält eine Online-Rechnung per E-Mail und/oder eine Rechnung auf dem Postwege.

§ 18 Der Auftraggeber erteilt PROVIDER4U GMBH eine gültige Bankvollmacht, die Gebühren von seinem Konto einzuziehen.

§ 19 Werden Domains (z.B. de, com, net, org, eu, info, biz, tv, co.uk oder andere) über das Online-Tool der Firma PROVIDER4U GMBH bestellt, können diese nur registriert werden, wenn die zu bestellende Domain noch bei dem jeweiligen NIC frei zur Registrierung steht.

§ 20 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der PROVIDER4U GMBH E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. PROVIDER4U GMBH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. PROVIDER4U GMBH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

§ 21 PROVIDER4U GMBH bietet einen Virenschutz für seine WebHosting Produkte an. Trotz täglicher Updates der Virendefinitionen, kann PROVIDER4U GMBH keine Garantie dafür übernehmen, dass der Kunde keine mit Viren verseuchten E-Mails erhält. PROVIDER4U GMBH übernimmt keine Haftung für eventuell entstandene Schäden an dem Computersystem des Kunden, die durch Viren und/oder Würmer verursacht wurden. PROVIDER4U GMBH übernimmt weiterhin für alle anderen Arten von Schäden an dem Computersystem des Kunden keine Haftung.

§ 22 PROVIDER4U GMBH bietet einen sogenannten Spamschutz für seine WebHosting Produkte an. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Mailkonten auf SPAM untersucht und anfallender SPAM von seinem Mailkonto gelöscht wird. Der Kunde kann den Spamfilter in seinem Userpanel selbst einstellen bzw. auch ganz ausschalten. Wird der Spamschutz durch den Kunden aktiviert, tritt dieser Paragraph ausdrücklich in Kraft.

§ 23 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. PROVIDER4U GMBH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 3 Monaten über ein Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, ist PROVIDER4U GMBH berechtigt, dieses Postfach zu deaktivieren.

§ 24 PROVIDER4U GMBH ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. PROVIDER4U GMBH ist ebenso berechtigt, bei Kunden die niemals die Entgelte bezahlt haben, die Domain des Kunden freizugeben. Unter Umständen kann PROVIDER4U GMBH die Domain einbehalten, bis die Sachlage gerichtlich geklärt wurde, dieses insbesondere wenn ein Kunde seine Entgelte niemals ausgeglichen hat.

§ 25 Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist von Domains beträgt 30 Tage vor Ablauf der Domains. Domains werden jährlich im Voraus berechnet.
Die Kündigungsfrist von Speicherplätzen beträgt 30 Tage zum Monatsende.
Die Kündigungsfrist von SSL Zertifikaten beträgt 30 Tage vor Ablauf des Zertifikat. SSL Zertifikate werden jährlich im Voraus berechnet.

§ 26 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Hamburg. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Hamburg.

§ 27 Teilnichtigkeit

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

(Stand: 17. Mai 2013)